Kein geringerer als unser Finanzminister kam mit dem tollen Vorschlag: Es sei Zeit, jedes Konto in Deutschland zu kontrollieren, um illegale Transaktionen zu erkennen und der Organisierten Kriminalität auf die Schliche zu kommen. „So ein Schelm“, tönt es da gleich, „er will ja nur den Steuersündern nachspionieren! Und da sind wir schon bei Orwells Vision vom Big-Brother-Staat, der über alles Bescheid weiß.“
Doch nicht erst zur Terrorismusbekämpfungswelle wurde die große Aufsicht aktuell. Bereits vor geraumer Zeit wurde das Geldwäschegesetz beschlossen. Seitdem gibt es in den Banken Kontrolleure, die verdächtige Kontenbewegungen beobachten und den Geldfluß stoppen, bis das Bundeskriminalamt ein „o.k.“ gibt. Da sind nicht nur Beträge über 30000 DM von Belang. Auch kurzfristig hintereinander eingehende kleinere Tausenderbeträge fallen ins Raster.
Wenn dabei Zahlungsprobleme bei kleineren Firmen entstehen, Skonto-Fristen verstreichen, Überziehungszinsen oder gar Mahngebühren anfallen, dann ist dies noch nicht einmal einklagbar. Schließlich haben die Kontenüberwacher der Banken in Staatsauftrag gehandelt (wofür sie noch nicht einmal eine Vergütung erhalten). Übrigens, jeder zehnte Verdachtsfall trifft ins Schwarze.
In den USA sollen sämtliche eMails kontrolliert werden. Wann auch bei uns? Da kommt die Parallele zum DDR-Staat in den Sinn. Doch diese Datenflut ist nicht mehr zu bewältigen. Und der Aufwand muß zudem von jedem Bürger (wenn auch indirekt) getragen werden. Würde da nicht mit diesem Geld eine entsprechende Wirtschaftshilfe (Hilfe zur Selbsthilfe!) in den Krisenherden der Welt viel nachhaltiger sein?
Die Realität ist immer noch
schräger als alle Fiktion.
Doris Doerrie