Leserbrief: Ärger mit dem JobCenter

Wir erhielten von Familie Fischer aus Rehfelde einen Brief folgenden Inhalts:

Wir haben am 01.07.2007 beim JobCenter einen Antrag auf Lebensbeihilfe gestellt, welcher uns auch bewilligt wurde. Wir bekamen jeder 33,00 € pro Monat und die Beiträge zur Krankenkasse und zur Rentenversicherung wurden vom JobCenter übernommen. Da der Antrag nur bis zum 31.12.07 bewilligt war, musste ein Folgeantrag gestellt werden, was wir auch fristgerecht gemacht haben. Dieser Folgeantrag wurde abgelehnt, obwohl sich unsere finanzielle Situation leider nicht verbessert hat. Daraufhin sind wir gegen diese Ablehnung in Widerspruch gegangen, der ebenfalls fristgerecht gemacht wurde. Im Laufe der Zeit stellte man immer mal wieder fest, dass diese oder jene Unterlagen fehlen würden. Man stellte das Fehlen aber immer erst dann fest, wenn wir uns mal nach langer Geduld wieder gemeldet haben, was ja des öfteren war. Erwähnen möchte ich aber noch, dass die Unterlagen bei Abgabe von den entsprechenden Mitarbeitern dort geprüft wurden. Dann wurde uns empfohlen, ab dem 2.  Halbjahr 2008 einen Folgeantrag zu stellen, was wir auch diesmal taten. Bei diesem Folgeantrag ging es genauso weiter wie beim Widerspruch. Erst war es ein falscher Antrag (obwohl vom JobCenter ausgehändigt bekommen), dann lief alles wie schon gehabt, dies fehlte und das fehlte usw.

Aber auch dieses Mal bekamen wir keinerlei Antworten. Die Krankenkasse meldete sich bei uns, nachdem die Beiträge ausblieben. Wir erklärten die Situation und die Krankenkasse war so kulant, dass sie noch wartete. Sie hat sehr lange gewartet, aber irgendwann ist auch ihre Geduld am Ende ...

Das JobCenter hat durch seine schlampige Arbeitsweise – ach nein, das kann man ja so nicht sagen, denn die haben ja gar nicht gearbeitet – dazu beigetragen, das ich als Herzkranker kurz vor einem Herzinfarkt war, welcher zum Glück durch Setzen von drei Stents abgewendet werden konnte. Meine Frau musste sich nach 3-jähriger Selbstständigkeit wieder arbeitslos melden. Wir schulden der Krankenkasse mehrere Tausend Euro an Beiträgen, welche wir zu den monatlichen Beiträgen abzahlen müssen. Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen, dass wir wegen dem JobCenter so viel Ärger und Unannehmlichkeiten haben, das kann man sich gar nicht vorstellen. Ich bleibe ja nach wie vor dabei, dass wir einen Zuschuss vom JobCenter erhalten müssten. Aber es ist ja gar nichts passiert, auch nicht abgelehnt. Im Oktober 2008 haben wir einen Anwalt eingeschaltet. Doch auch er war nicht besonders erfolgreich. Nach seinen reichlichen Bemühungen wurde für das 1. Halbjahr 2008 ein Teil gezahlt. Die Beiträge für die Rentenversicherung und die Krankenkasse waren aber unvollständig und sollten noch nachgezahlt werden. Das 2. Halbjahr 2008 wurde bisher noch nicht berechnet und fehlt noch ganz.

Telefonisch ist das Amt in Seelow nicht zu erreichen, nach mehreren Stunden andauernder Versuche. Auch dem Anwalt gegenüber reagiert keiner. Wir wollen nun eine Untätigkeitsklage anstreben. Ende des Monats Juni 2010 ist die fristgemäße Folgeantragstellung 2 Jahre her.

Man muss sich mal vorstellen: Am 21.01.2010 war der Widerspruch 2 Jahre her, ohne Ergebnis, der Folgeantrag 18 Monate, ohne befriedigendes Ergebnis.

Familie Fischer bat uns um Hilfe. Auf unseren Brief ans JobCenter erhielten auch wir keine Antwort. Überlastung oder Mutwilligkeit?