Muss jede Gemeinde alles haben?
Zauberwort: Interkommunale Zusammenarbeit

Ich meine, dass es nicht nur wegen der sinkenden kommunalen Einnahmen notwendig ist, dass Kommunen miteinander kooperieren, es ist auch zweckmäßig. Im S- Bahnbereich, wo wir wohnen, sind wir schnell und komfortabel in den umliegenden „S- Bahnkommunen“. Nicht jede dieser Gemeinden bräuchte z. B. ein eigenes Kulturhaus. Mit meinem Bürgermeisterkollegen aus Fredersdorf- Vogelsdorf überlegen wir, inwieweit unsere beiden Gemeinden das geplante Bibliotheksgebäude im Ortsteil Petershagen gemeinsam nutzen können.
Per Rechtsverordnung der Länder Berlin und Brandenburg, Gesetzwurde Neuenhagen 2009 Mittelzentrum. Das bedeutet einen finanziellen Landeszuschuss- den so genannten Mehrbelastungsausgleich für die Mittelzentren - von 800 T€ für Neuenhagen; und zwar jedes Jahr. Das Geld soll für Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben werden, die dem Mittelbereich (Neuenhagen, Hoppegarten, Fredersdorf- Vogelsdorf und wir) insgesamt nutzen sollen. Der Bürgermeister aus Neuenhagen hat am 08. Oktober 2009 erstmals alle Bürgermeister aus dem Mittelbereich eingeladen. Zwei2 weitere Beratungen- dann gemeinsam mit den Vorsitzenden der Gemeindevertretungen aller beteiligten Gemeinden- folgten. Die Arbeit soll ein Kooperationsrat- zusammengesetzt aus Vertretern der Kommunen- auf der Grundlage einer zu schließenden (Kooperations-) Vereinbarung leisten. Was wurde seit Oktober vergangenen Jahres erreicht? Nichts!

Die Gemeindevertretung unserer Gemeinde fordert, dass in den Kooperationsrat aus der Gemeindevertretung jeder Kommune noch 2 Gemeindevertreter entsandt werden sollen, die der Gemeinde Fredersdorf- Vogelsdorf wünscht die Teilnahme weiterer Gemeindevertreter nach Fraktionsstärke. Auch über den Inhalt des Kooperationsvertrages wird gestritten. Nun klagen auch noch 2 Kommunen unseres Mittelbereiches vor Gericht gegen die Landesverordnung, weil sie sich benachteiligt fühlen.

Irgendein Sachthema wurde bis jetzt noch nie beraten. Ich habe da eine Menge Ideen. Neuenhagen muss übrigens über die Verwendung der 800T€ Niemandem Rechenschaft legen. Dass mein Neuenhagener Bürgermeisterkollege seine Aktivitäten hier bremst, kann ich gut nachvollziehen.

Olaf Borchardt, Bürgermeister der Gemeinde Petershagen/ Eggersdorf