Presseerklärung

Widerstand gegen Geschichtsfälschung

Nichts kennzeichnet den verbrecherischen Zynismus der Machthabe in der DDR intensiver, als der Abriss der Versöhnungskirche an der Bernauerstraße in Berlin (MOZ vom 20.7.2009), um auf dem Todesstreifen der Mauer ein ungestörteres Schussfeld „für“ die eigenen Bürger zu schaffen, die den Herrschaftsbereich verlassen wollten. Dieser Zynismus besteht bei einigen unserer Mitbürger bis in unsere Tage fort und macht mich zunächst hilflos angesichts der Niedertracht von Argumenten, mit denen sie das Unrecht zu DDR-Zeiten beschönigen, die Opfer verhöhnen und Kritiker der DDR der „Heuchelei“ bezichtigen.

Es ist völlig abwegig zu behaupten, die „UNO“ habe die „bestehenden Gesetze“ der DDR „für gut befunden“ (Leserbrief Wopat in der MOZ vom 18.7.2009). Ein Blick in die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ von 1948! zeigt uns nämlich eine Hoffnung der Völker auf ein Ende der tiefen Verletzung der Menschen durch Barbarei, zu deren Verwirklichung sich die Mitgliedsstaaten, also auch die DDR während ihrer Mitgliedschaft in der UNO, verpflichten bzw. verpflichtet haben.

Dass die DDR-Machthaber in keiner Weise daran dachten, ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit abzuschaffen oder auch nur zu sühnen, zeigen die Morde an der Mauer, der Terror gegen Andersdenkende, die sogenannten Wahlen zu den Volkskammern vor 1990 u.a.m. Die Mitgliedschaft in der UNO ist offenbar aus bloßen propagandistischen Gründen angestrebt worden. Als der von der totalitären Herrschaft geschädigte Gartenschläger die Mordgranaten an der Schandmauer der Weltöffentlichkeit zeigte, ist er infolge dessen aus niedrigen Beweggründen getötet, also ermordet, worden (die MOZ berichtete über Graberts Gartenschlägerausstellung in Strausberg und im Brandenburger Landtag).

In der Präambel zur UN-Menschenrechtserklärung heißt es weiterhin, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zusammengehören, „damit der Mensch nicht zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung ... gezwungen wird“. Solche, ja: „heuchlerische“ und verbrecherische, Regierungsmitglieder sind dann auch 1989 vom unterdrückten Volk hinweggefegt worden. Danach wurden viele der ehemaligen Verantwortlichen vor Gericht auch deshalb verurteilt, weil sie als Verantwortliche des Staates trotz dessen Mitgliedschaft in der UNO, Verbrechen gegen die elementare Menschenrechte ihrer Bürgern begangen haben.

Wenn nun also Herr Wopat, und mit ihm viele Andere, im o.a. Leserbrief es für entscheidend hält, dass viele der „sogenannten“ Opfer sich nicht an die Gesetz der DDR gehalten hätten und damit unterstellt, ihnen sei „Recht“ geschehen, und vielleicht folgert, die Prozesse gegen die Verantwortlichen aus DDR-Zeit, die mit „sogenannten Verletzungen der Menschenrechte“ darauf reagiert hätten, seien alle zu Unrecht geschehen, dann geriete eine solche Meinung heutzutage in die Nähe eines Vergehens gegen den öffentlichen Frieden. Es würde sich nämlich um die öffentliche Billigung von Straftaten (§ 140 des Strafgesetzbuches) der Verantwortlichen aus der DDR-Zeit handeln. Ich bitte alle Bürger, alle erlaubten Mittel dafür einzusetzten, dass eine solche Geschichtsverfälschung hier und jetzt unterbunden wird.

Anmerkung 1 für die Redaktion:

Ich beteilige mich nicht an der Redeweise vom Unrechtsstatt. Sie verschleiert die tatsächlichen Verantwortlichkeiten für das damalige Unrecht. Ich habe aus der öffentlichen Diskussion lernen dürfen, dass sich viele unschuldige Bürger der ehemaligen DDR dadurch verunglimpft fühlen, denn es gab und gibt ein Gefühl dass wir Alle der Staat seien. Andererseits: Die damaligen Verursacher von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstecken sich gewissermaßen im allgemein gehaltenen heutigen Protest der Unschuldigen gegen diese Redeweise vom Unrechtsstaat, ja streben damit sogar ihre Rehabilitation an. Das will ich auf keinen Fall. Ross und Reiter müssen daher präzise benannt werden.

Anmerkung 2 für die Redaktion:

Vielleicht ist Ihnen die Pressemitteilung zu lang; dann machen Sie einen Bericht und zwei Leserbriefe daraus. Ich sehe jedenfalls, dass die wehrhaften Stimmen gegen die Beschönigung der Verhaltensweisen von Verantwortlichen zu DDR-Zeiten nicht sehr häufig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Viktor Hoffmann