23. Oktober 2009

Märkische Oderzeitung

„Märkisches Echo“ - „MOZ“ vom 21.10.2009, S. 16

„Wirtschafts- Check im Rathaus abgelehnt“

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Bericht wird mein Bürgermeisterkollege Uwe Klett (Fredersdorf- Vogelsdorf) mit der Aussage zitiert, dass sich Petershagen/ Eggersdorf an der Zertifizierung zur mittelstandsfreundlichen Kommune beteiligen würde.

Das ist falsch.
Das Thema haben wir bereits vor Monaten in unserem Ausschuss der Gemeindevertretung für Ortsentwicklung, Wirtschaft und Tourismus erörtert und unsere Position wird auch von unserem ortsansässigen Gewerbeverband gestützt:

Als Gemeinde mit relativ wenig Gewerbeansiedlungen im Verhältnis zu z. B. Rüdersdorf, Strausberg oder Erkner, beteiligen wir uns aber dennoch- insbesondere auch finanziell- an der Fortschreibung des Standortentwicklungskonzepts für die Städte und Gemeinden im „Zukunftsraum östliches Berliner Umland“.

Es besteht darüber hinaus weder bei unseren Gemeindevertretern, noch bei mir oder bei meinen Verwaltungsmitarbeitern irgendein Zweifel, dass Entscheidungen die die Gemeinde im Zusammenhang mit der Ansiedlung, Veränderung oder Erweiterung von Unternehmen im Gemeindeterritorium zu treffen hat, zügig und schnell zu bearbeiten sind. Die beabsichtigte Zertifizierung lehnen wir für die Verwaltung unserer Gemeinde ab, weil wir überhaupt nur relativ wenige Anträge der genannten Art zu bearbeiten haben und weil Verwaltungen kreisangehöriger Gemeinden zu Belangen von Gewerbeansiedlungen bzw. –veränderungen auch fachlich wenig zu entscheiden haben. Für die meisten Entscheidungen hat der Gesetzgeber hier Landkreisbehörden verantwortlich gemacht.

Noch eine persönliche Bemerkung von mir dazu:

Die Praxis zeigt, dass sich in der Regel auch der sich sonst möglicherweise sehr unternehmerfreundlich gebende Bürgermeister, jedoch auch die Gemeindevertreter- im Falle der Bildung einer Bürgerinitiative gegen die Gewerbeansiedlung- diese in der Regel unterstützt.

Schließlich ist man ja seinen Wählern verpflichtet. Verzögerungen bei der geplanten Unternehmensansiedlung durch langfristige Verhandlungen des Unternehmens mit Bürgermeister/ Gemeindevertretung und Bürgerinitiative, die sich durchaus über Monate erstrecken können, kann nach meiner Meinung dann auch eine noch so effektiv arbeitende und als mittelstandsfreundlich zertifizierte Verwaltung nicht wett machen.

Unternehmern wird das hier nicht gefallen. Es ist aber wahr.

Olaf Borchardt

Bürgermeister der Gemeinde Petershagen/ Eggersdorf