Das BAB-Archiv: Die Kolumnen 2010

Mineralölsteuer weg!

Sie schlug ein wie eine Bombe: Die Nachricht aus dem Bundesfinanzministerium, dass ab dem 1.5.2008 sämtliche Abgaben, die den Sprit an Deutschlands Tankstellen so schmerzhaft verteuern, komplett entfallen würden. Hierzu zählten die Mineralölsteuer, die Ökosteuer, die Erdölbevorratungsabgabe und nicht zuletzt die Mehrwertsteuer. Die ersten Reaktionen aus den Konzernzentralen der Mineralölriesen seien durchaus positiv. Große Erleichterung empfänden sie, dass mit dem Wegfall von nahezu 70 % fi skalischen Aufschlags auf den Sprit endlich wieder mehr Spielraum für Erlössteigerungen aus dem Kraftstoffverkauf vorhanden sei. Die Bundesregierung wolle mit den Mitteln des „Billig-Benzins“ den Lohn-Dumpingpreisen aus dem Ausland wirksam entgegentreten.

Erste Klageankündigungen beim „Europäischen Gerichtshof“ gegen den Wegfall der Steuern auf Kraftstoffe in Deutschland kämen jedoch aus einigen Nachbarländern, die um die Pfründe aus dem deutschen Tanktourismus fürchten. So schrieb es „Tankstelle heute“ vor genau 2 Jahren, am 1.4.2008. Ein Aprilscherz.

Die Mineralölsteuer beträgt für Eurosuper in Spanien 0,396 Euro, in Deutschland 0,670 Euro; für Diesel in Spanien 0,302 Euro, in Deutschland 0,486 Euro je Liter. Der Unterschied lässt sich am Spritpreis ablesen (unsere Fotos) Zusammen mit der Kfz-Steuer werden Deutschlands Autofahrer jedes Jahr mit über 50 Milliarden Euro belastet.

„Wenn es Milliarden zu verdienen gäbe, würden mehr Anbieter Tankstellenketten aufbauen, um auch ein Stück vom Kuchen zu bekommen – das ist aber nicht der Fall“, sagte Justus Haucap, Vorsitzender des Gremiums. Ob er damit die Wahrheit trifft, ist nicht sicher der aktuellen ADAC-Untersuchung aller durchschnittlichen Tageskraftstoffpreise des Jahres 2009. Danach kostete ein Liter Superbenzin an Montagen im Schnitt 1,250 Euro. Freitags lag der Benzinpreis dagegen bei 1,285 Euro je Liter und damit 3,5 Cent über dem Montagswert. Exakt dieselbe Differenz hat der Club auch für Diesel ermittelt.

Die Monopolkommission der Bundesregierung bezweifelt indessen, dass die Tankstellenkonzerne ihre Marktmacht ausnutzen. „Wenn es Milliarden zu verdienen gäbe, würden mehr Anbieter Tankstellenketten aufbauen, um auch ein Stück vom Kuchen zu bekommen – das ist aber nicht der Fall“, sagte Justus Haucap, Vorsitzender des Gremiums. Ob er damit die Wahrheit trifft, ist nicht sicher. Im Spitzenjahr 2008 machte der Vitol-Konzern mit dem Handel von Öl und Rohstoffen einen Umsatz von 191 Milliarden Dollar und gehörte damit zu den größten Unternehmen in Europa. Händler wie Vitol kaufen jedes Jahr Hunderte Millionen Tonnen Öl, die sie in Tankern quer über den Globus dahin schaffen, wo sich die besten Preise erzielen lassen.

Dr. Ralph Donath