Das BAB-Archiv: Die Kolumnen 2010

Europäischer Traum futsch

Die Unfähigkeit der DDR, ihre DM-Schulden zu begleichen,hat vor 20 Jahren die Selbstaufgabe des Regimes beschleunigt. Die Regierung brachte nicht mehr den Mut auf, den rebellierenden Bürgern einen noch schärferen Konsumverzicht abzuverlangen. Hans Modrow, der Ministerpräsident, bettelte in Bonn noch um einen letzten 15-Milliarden-Kredit. Helmut Kohls „NEIN“ arkierte das Ende.

Die Währungsunion mit der BRD führte zum Bankrott der DDR-Wirtschaft. Die Kosten der Arbeitslosigkeit musste Deutschland als Preis für die Wiedervereinigung in Kauf nehmen.

Die wirtschaftlichen Sachverhalte ähneln sich: Der sichtbare Wohlstand in Griechenland, Spanien, Portugal, aber auch in Irland war auf Pump finanziert. Jetzt sind die Schuldner zahlungsunfähig und ruinieren ihre Gläubiger.

Der europäische Traum, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Lebensverhältnisse in den armen Staaten Ost-und Südeuropas denen des reichen Nordens anzugleichen, ist gescheitert.

Nicht allein die mangelnde Ausgabendisziplin der griechischen Regierung und die schlechte Steuermoral der Griechen sind an der griechischen Misere schuld. Das Grundübel ist: Die Griechen produzieren zu wenig und konsumieren zu viel. Der Wirtschaft mangelt es an Wettbewerbsfähigkeit. Große Bereiche des Transportwesens, des Handels und der Dienstleistungen sind zudem seit Jahrzehnten staatlich fest reglementiert und gegen Wettbewerb abgeschottet.

Der durch den Euro-Beitritt gegenüber der früheren Drachme gesunkene Zins hat zu einem Leben auf Pump verführt. Seit 2002 hat sich die Summe der Verbraucherkredite von knapp sieben auf 36 Milliarden € mehr als verfünffacht.

Der Euro nahm den Griechen die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten und die vergleichsweise hohe Teuerungsrate auszugleichen. Ein Austritt aus der Währungsunion wäre die Voraussetzung.

1923 hat das Deutsche Reich einen indirekten Staatsbankrott herbeigeführt, indem die Regierung die Währung und die Zahlungsverpflichtungen aus dem Versailler Vertrag durch eine Hyperinflation entwertet hat. Doch dies war damals nur der Schritt in die nächste Katastrophe.

Um den Griechen einen Staatsbankrott zu ersparen, haben die Euro Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) Mitte April ein über drei Jahre laufendes Hilfspaket zugesagt. Allerdings wäre der Staatsbankrott für die Währungsunion heute kein Beinbruch – er würde verhindern, dass aus dem Euro eine Weichwährung wird, und der deutsche Steuerzahler immer tiefer für die Schuldenländer in die Tasche greifen muss.

Doch die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für die Griechenland-Hilfe beschlossen. Er sieht Kredite der Staatsbank KfW von etwa 22,4 Milliarden Euro bis Ende 2012 vor, für die der Bund bürgen wird. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zustimmen.

Das ist in etwa die Summe, die die Bundesregierung den Wählern im Herbst vergangenen Jahres als Steuerentlastung versprochen hat. Wird es damit nichts, wissen die Bundesbürger wenigstens, wohin das Geld gefl ossen ist.

Übrigens: Einige Milliarden könnten nach Deutschland zurück fließen, wenn dem ThyssenKrupp gehörenden Schiffbauer HDW die bestellten U-Boote abgenommen werden ...

Dr. Ralph Donath