Das BAB-Archiv: Die Kolumnen 2010

Steuerdebatte

Die großen Steuersenker wollten sie werden als es in die letzte Runde des Wahlkampfes ging. Inzwischen wurde die Staatsknete von ihnen munter in alle Richtungen verteilt. Man müsse schließlich helfen, ehe alles den Bach hinunter geht, war die Begründung. Die Banken mussten gerettet werden.

Anschließend durften die sich auch noch billiges Geld von der Zentralbank leihen, das aber nicht gleich an bedürftige Unternehmen weitergereicht, sondern zum Zocken untereinander genutzt wurde.

Dann wurden die letzten Zauderer bekniet zuzustimmen, dass den Griechen unter die Arme gegriffen werde – Milliarden an den korrupten Staat, damit die Banken ihr verzocktes Geld nicht verlieren.

All das in atemberaubender Eile. Mit dem Ergebnis, dass der Schuldenberg groß ist wie nie zuvor. Statt endlich nachzudenken, wie die Wirtschaft, die Quelle jeglicher wirklichen Wertschöpfung wieder zum Sprudeln gebracht wird, geht es nun ans Sparen. Ein allgemeiner Trend, der bei angeschlagenen Unternehmen kurz vor dem endgültigen Zusammenbruch zu beobachten ist.

Der Verteidigungsminister spurtet voran. Nein, nicht dass er zum Ende des Krieges in Afghanistan ruft. Das würde nun wieder zu weit gehen. Aber an Kasernen und Ausrüstung könnten schon Abstriche erfolgen.

Kaum ist die Diskussion über das Thema „Ärztemangel“ mit dem gesellschaftlichen Konsens „Anreize schaffen“ abgeebbt, preschen Kassenverbände vor und spielen zum wiederholten Male die Neiddebatte-Karte. Ärzte bekämen exorbitante Gehälter, die man schleunigst kürzen solle.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hält Steuererhöhungen unter Umständen für nötig. Der „Welt“ sagte er, weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgabenseite dürfe es Tabubereiche geben. Steuererhöhungen seien aber „die allerletzte Option“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) würde auch Carstensen nicht vor Einsparungen bei der Bildung haltmachen.

Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist für Steuererhöhungen: „Wenn wir die Vorgabe der Schuldenbremse auf der Ausgabenseite nicht erfüllen können, wäre es notwendig, neue Einnahmemöglichkeiten durch Steuererhöhungen zu erschließen“, sagte er dem „Spiegel“.

Von der FDP wurden Mietkostenpauschalen für Langzeitarbeitslose vorgeschlagen. Diese sollten sich am örtlichen Mietniveau orientieren. „Dann ist es egal, wie groß und wie teuer die Wohnung der Betroffenen ist.“ Der Städte- und Gemeindebund schätzt das Einsparvolumen auf einen dreistelligen Millionenbetrag.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat die Absenkung der Mehrwehrsteuer für Hotelübernachtungen durch Schwarz-Gelb einen „Fehler“ genannt. Dass alle ermäßigten Mehrwertsteuersätze abgeschafft werden, hält er zwar für ausgeschlossen – „aber über etliche Ausnahmen kann man reden“.

Auch Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring wirbt für den Abbau von Subventionen im Steuerrecht und für eine Pkw-Maut. Alternative für letzeres könne eine höhere Mineralölsteuer sein. „Mit Ausgabekürzungen allein können Bund und Länder ihre Haushalte nicht decken“, sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Nicht jede Steuererleichterung könne bleiben. Der CDU-Politiker rät allerdings schon jetzt dazu, die „viel zu umfangreichen und komplizierten Ermäßigungstatbestände bei der Mehrwertsteuer“ zu ändern. Eine generelle Erhöhung lehne er aber ab.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) warnte vor einer Erhöhung der Sozialabgaben. Der Sparkurs der Bundesregierung dürfe nicht zu einer Verteuerung der Arbeit führen, sagte er der „Rheinpfalz am Sonntag“. Wer eine Anhebung der Sozialbeiträge vorschlage, riskiere damit zugleich einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, so Fuchs weiter. Allein ein Prozent Steigerung der Beiträge könnten bis zu 120.000 Jobs kosten.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Lämmel sprach sich dafür aus, dass Arbeitnehmer wegen der klammen Finanzlage auf einen Urlaubstag verzichten sollen. „Jeder Tag, der in Deutschland mehr gearbeitet wird, ist gut für die Wirtschaft und damit auch für die Steuereinnahmen“, sagte er der BILD-Zeitung.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke forderte von Bundesfinanzminister Schäuble, auf Steuererhöhungen zu verzichten: „Der Druck, wirklich zu sparen (...) muss bleiben“, sagte er im ZDF. Man müsse klar machen, dass man zur Konsolidierung nicht Steuererhöhungen als Ausweichmöglichkeit vom Sparen wählen werde.

Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte seinerseits Union und FDP vor einem Wettbewerb der Sparvorschläge. „Tägliche neue Beiträge“ seien „nicht hilfreich“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Stattdessen müsse nun ein Gesamtpaket geschnürt werden. Er sei aber gegen Einsparungen bei der Bildung, wie sie Koch vorgeschlagen hatte.

Die Bundesregierung will in einer Klausur am 6. und 7. Juni Eckpunkte für die zukünftige Finanzplanung festlegen. Wir dürfen gespannt sein, worauf sie sich einigt.

Übrigens: Die Mehrwertsteuer betrug zum Zeitpunkt ihrer Einführung 1918 lediglich 0,5 %. Seitdem wurde sie in kleinen oder großen Schritten erhöht...

Dr. Ralph Donath