Das BAB-Archiv: Die Kolumnen 2010

Europäischer Strafraum

Schluss mit dem Eisschlecken auf der Straße im westsizilianischen Trapani. Im venezianischen Eraclea ist es untersagt, am Strand Löcher in den Sand zu buddeln oder gar Burgen zu bauen.

In der Lagunenstadt Venedig so wie auch im toskanischen Lucca drohen einem bis zu 500 Euro Strafe, wenn man die Tauben füttert. Auf der beliebten Urlaubsinsel Capri und in Positano ist es tabu, auf der Straße mit Holzlatschen zu klappern (50 Euro Strafe!).

Im kampanischen Eboli kann es 500 Euro kosten, wenn sich zwei im Auto küssen. Nach bestem amerikanischen Vorbild ist in Is Aruttas auf Sardinien das Rauchen in der Öffentlichkeit verboten. Und auch in Rom sieht man es ungern, wenn das Panino auf der Straße vertilgt wird.

Im ligurischen Lerici darf man nicht im Badeanzug auf die Straße gehen oder die nassen Handtücher auf seinen Balkon hängen. Im nordostitalienischen Pordenone drohen demjenigen saftige Strafen, der mit der Verlobten offen streitet. In San Remo spricht man nicht mit Prostituierten. Und im lombardischen Gallarate waren glatt 500 Euro fällig, als ein junger Mann mit einem Bier in der Hand zu mitternächtlicher Stunde durchs Stadtzentrum zog. Sind das nicht viele Anregungen, die klammen Finanzen der deutschen Kommunen aufzubessern?

Mit rund fünf Millionen Privat-Pkw fahren die Deutschen im Jahr zum Urlaub ins europäische Ausland. Fünf Millionen Mal die Chance, die Deutschen in Österreich, Schweiz, Italien & Co. im Straßenverkehr abzukassieren. Gründe dafür gibt es viele: Mal können Touristen das kleine, in italienischer Schrift verfasste Schild für „Verkehrsberuhigte Straße“ vor dem gut versteckten Parkplatz des Schiefen Turmes von Pisa nicht lesen – wofür 194,50 € fällig werden – wenn man nicht bereit ist ohne Widerspruch zu zahlen. Ein anderes Mal müssen einige Dutzend Euro fürs angebliche Falschparken in einem Bergdorf in Österreich überwiesen werden. Eine aktuelle Studie des Online-Reisebüros ab-in-den-urlaub.de hat jetzt nachgerechnet: Unterm Strich wurden 2009 insgesamt 515.784 Knöllchen mit einem Gegenwert von 52,6 Mio. € aus dem Euro-Ausland an die Deutschen verschickt.

Die Schweiz ist bei deutschen autofahrenden Urlaubern sowieso als Abkassiermeister berüchtigt. Wer nur 20 km/h auf der Autobahn zu schnell fährt, dem werden rund 200 € aufgebrummt.

Das Eintreiberland Nummer zwei in Europa sind die ebenfalls eher kleinen Niederlande. Rund 192.503 Bußgeldbescheide verschickten sie an die Deutschen 2009 – mit einem Gegenwert von 19,2 Mio. €. Auf diese beiden Länder entfallen 87 Prozent aller bei den Deutschen eingetriebenen Gebühren. Österreich ist mit 41.767 Bußgeldbescheiden dabei (4,1 Mio. €), Belgien mit 15.815 (1,6 Mio. €), Italien mit 10.685 (1,07 Mio. €). Anfragen aus anderen Ländern – zum Beispiel Frankreich oder Spanien – sind so gering, dass sie statistisch nicht besonders erfasst werden.

Wer nicht zahlt, für den steht ab Herbst 2010 deutlich mehr auf dem Spiel – zum Beispiel noch höhere Bescheide wegen Zahlungsverweigerung.

Deutschland selbst verschickt in der Regel in gar keine europäischen Länder Bußgeldbescheide. Ein Kfz-Halter mit eidgenössischen oder italienischen Kennzeichen kann in Deutschland falsch parken, zu schnell rasen, und muss mit keiner Zahlungsaufforderung in Form eines Bußgeldbescheides rechnen. Europäische (Un-)Gerechtigkeit?

Dr. Ralph Donath