Das BAB-Archiv: Die Kolumnen 2010

Wer schürt die Angst?

Haben Sie gehört?: „In Terrorcamps ausgebildete islamistische Terroristen befinden sich offenbar auf dem Weg nach Deutschland“. Zu Fuß? Mit dem Auto? Per Schiff oder Flugzeug? Vielleicht aus dem Weltall? Alles ist möglich. Pünktlich zur Innenminister konferenz wird vor Anschlägen Ende November gewarnt. Wenn sich ein Innenminister so viel Zeit lässt, bis er zum ersten Mal vor Terror warnt, dann muss was dran sein.

Mutmaßlicher Sprengstoffkoffer in Afrika. Verdächtiger Fund bei Flug von Air Berlin. Paketbombe aus Griechenland oder nun gar aus Afrika? Alles möglich. Deutschland wird offenbar von der ganzen Welt gehasst. Vor zehn Jahren war Deutschland noch international angesehener Partner, selbst von „Schurkenstaaten“ gelobt. Und nun auf der Abschussliste. Warum? Darüber schweigt die Welt.

Vielleicht weil wir es nicht verhindern, dass Griechenland neoliberale Reformen durchsetzen muss, um an Geld zu kommen. Oder weil wir Viktoriabarsch immer noch als Delikatesse verkaufen, obwohl alle Welt mittlerweile weiß, dass die Flugzeuge, die den Fisch aus Tansania abholen, Waffen nach Afrika bringen. Oder weil deutsche Soldaten Afghanen töten, obwohl die uns gar nichts getan haben. Wer weiß das schon? Unser Innenminister offenbar nicht. Der wusste auch nach 24 Stunden noch nicht, ob das mutmaßliche Bombengepäckstück in Afrika nun in die Luft gegangen wäre oder nicht, hätte es sein Ziel erreicht.

Und weil es der deutsche Terrorschutz genau wissen will, fährt er gleich selbst hin und schaut nach, was wohl in dem Paket ist. – Ein starkes Stück. Bei Erdbeben, Überschwemmungen oder Waldbränden mit weit größerer Gefährdung von Menschenleben müssen Staaten ihre Hilfe anbieten und dann warten, bis das betroffene Land einer Unterstützung zusagt. Beim Terror kann der Staatsschutz einfach einreisen und die Untersuchung selbst übernehmen. Klingt logisch. Wie im Film.

Mittlerweile wird sogar davon gesprochen, dass es sich bei der Bombenplatzierung um eine Übung gehandelt habe und die Bombe eine Attrappe sei. Deutschland befestigt sich wegen einer Übung?

Können wir Splitterwesten, Handgranaten und Maschinenpistolen wieder aus der Handlegen? – Nein! „Der internationale Terrorismus möchte in unserem Land Angst und Schrecken verbreiten. Das lassen wir nicht zu“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Tatsächlich? Wer schürt denn hier Angst, Herr Minister?

Wenn hier irgendjemand oder irgendetwas angegriffen wird, dann ist das unser Rechtsstaat. Terror von Innen. Die Vorratsdatenspeicherung wird wieder aus den Schubladen geholt. Schlimm genug. Hatte doch das Bundesverfassungsgericht die unsinnige Sammlung von Verbindungsdaten Anfang des Jahres gerade erst gestoppt.

Ein transparenter Staat, der für alle Menschen verständlich und durchschaubar ist, braucht keine Kameras, keine Terroristen, keine Netzsperren, keinen Lissaboner Vertrag, keine Drohnen, keinen Bundestrojaner und keine Auslandseinsätze im Nahen Osten.

Als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt muss Deutschland bis ins letzte Dorf davon überzeugt sein, dass dies nicht nur Arbeitsplätze sichert, sondern auch den Weltfrieden. Dass auch bei Aussetzen der Wehrpflicht der „Verteidigungshaushalt“ nicht schrumpfen darf, man auf manche soziale Wohltat verzichten müsse – die Sicherheit geht vor!

Dr. Ralph Donath