Das BAB-Archiv: Die Kolumnen 2010

Wende im Laubskandal?

Es mag sein, dass sich mancher Leser wundert: Der Laubentsorgungsskandal in Neuenhagen hat ein neues Kapitel erreicht. Haben nicht Verwaltung und Abgeordnete längst entschieden, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist?

Der Abgeordnete Billy Six hat sich mit der Erklärung der Gemeindeverwaltung nicht abgefunden. Er hat weiter recherchiert und sieht seine Argumente durch neue Fakten bestätigt.

Aufgrund des nach seiner Meinung „mangelnden Willens von Verwaltung und Gemeindevertretung, den Laubskandal unvoreingenommen aufzuklären“ sowie der „Degradierung zum Gemeindevertreter 2. Klasse“ wurde bei einem Gruppentreffen am 27. November der Beschluss zur Gründung einer Fraktion „Neue Bürger allianz“ in der Gemeindevertretung Neuenhagen gefasst. Mitstreiterin ist Barbara Mogk-Meyer (parteilos).

Die Fraktion reichte zur kommenden Gemeindevertretersitzung am 9.12.2010 eine Beschlussvorlage auf Erteilung einer Rüge gegen den Bürgermeister Jürgen Henze ein und begründet dies mit fünf unwahren Aussagen gegenüber der Gemeindevertretung, die zur Auftragsvergabe an die Firma RAHLF bzw. zum Stopp der Aufklärung offenbar überhöhter Abrechnungen führten:

1. Der Bürgermeister behauptete (Schreiben vom 20.8.2010 u. a.), die Firma RUWE habe 2005 10.168,34 Kubikmeter Laub abgerechnet. Stattdessen hat sich bei der Prüfung bei der Firma RUWE am 11.11.2010 herausgestellt, dass nur 4.811,34 Kubikmeter in Rechnung gestellt worden sind.

2. Der Bürger meister behauptete, dass niemals Lieferscheine zur Nachweisführung eingereicht worden sind (Schreiben vom 22.10.2010 u. a.). Tatsächlich hat die Firma RUWE nach eigener Aussage sowohl 2005 als auch 2006 Lieferscheine gemäß § 15 VOL/B mit den Rechnungen übergeben (Kompostplatz „Proflor“ Münchehofe).

3. Der Bürgermeister behauptete, dass die Firma RAHLF einen eigenen Kompostplatz besitze. Für einen solchen existiert jedoch weder eine baurechtliche (Landkreis Barnim), noch eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Umweltbehörde. Es gebe demnach nur eine Genehmigung für Zwischenlagerung und Aufbereitung externer Böden. So scheint sich der angebliche Wettbewerbsvorteil der Eigenkompostierung und Kompostvermarktung in Luft aufzulösen.

4. Der Bürgermeister behauptete erstmals mit Schreiben vom 27.6.2007, dass der Gesamtkomplex Straßenreinigung deshalb an Firma RAHLF übergeben werde, weil das Unternehmen in der Rubrik Laubentsorgung billiger wäre. Tatsächlich stellt sich die Sachlage so dar, dass gegenüber den vorherigen Entsorgern die zwei- bis dreifache Menge abgerechnet wurde. Die Firma RAHLF sei der teuerste aller Laub entsorger, obwohl sie nach offiziellem Ausschreibungsergebnis der billigste hätte sein müssen.

5. Der Bürgermeister behauptete (Schreiben vom 20.8.2010 u. a.), dass der Wert um 10.000 Kubikmeter Laub die Erfahrungen der letzten Jahre widerspiegle. Tatsächlich wurde dieser Wert nicht ein einziges Mal erreicht.

Wenn die Gemeindevertreter davon ausgehen müssen, dass Angaben der Verwaltung möglicherweise nicht stimmen – schlussfolgert Billy Six – sei die permanente Gefahr ebenfalls falscher Beschlüsse gegeben. Demnach seien Ehre und Integrität der Gemeindevertretung zu verteidigen.

Die Gemeindevertretung solle weiterhin die Verwaltung auffordern, dezidiert die Verwendungsnachweise für Laub und Kehricht aus Neuenhagen einzusehen und die Gemeindevertretung darüber in der nächsten Sitzung zu informieren. Da die Firma RAHLF entgegen der Aussagen von Bürgermeister Henze keine Genehmigung für den Betrieb eines Kompostplatzes besitze, sondern nur Zwischenlagerung und Bodenaufbereitung durchführen darf, müsse nachvollziehbar sein, was mit den Mengen an Laub und Kehricht aus Neuenhagen geschehen ist. Nach Auskunft der Behörden müsse der Kehricht auf jeden Fall zu einer anderen Entsorgungseinrichtung gebracht werden, wofür es wiederum Lieferscheine gäbe. Für das Laub gelte dieser Grundsatz ebenfalls, es sei denn, es wird in extern besorgte Böden eingemischt. Sollte dies der Fall sein, muss es für diese Mengen ebenfalls Einkaufs- und Verkaufsnachweise geben.

In einer weiteren Beschlussvorlage schlägt die Fraktion vor, die Gemeindevertretung solle beschließen, das benannte Planungs verfahren in seiner aktuell angedachten Form abzubrechen und zu annullieren. Als Bedarfsposition werde eine Laubmenge von 6.100 Kubikmetern Laub angegeben, welche in Neuenhagen nicht anfällt. Diese sei ein Durchschnittswert der vergangenen 10 Jahre. Tatsächlich entstehe dieser Wert ausschließlich deshalb, weil die offenkundig überhöhten Abrechnungsmengen der Firma RAHLF von 2007 bis 2009, sowie der vom Bürgermeister falsch angegebene 2005er Wert der Firma RUWE von 10.168,34 Kubikmetern als Grundlage angenommen wird.

Weiterhin erneuert Billy Six seinen Vorschlag, die Gemeindevertretung solle beschließen, einen zeitlich unbegrenzten Ausschuss für Rechnungsprüfung und Vergabe zu gründen. Die Neuenhagener Laubaffäre habe bewiesen, dass Verwaltungshandeln in vielerlei Hinsicht mit Fehlern behaftet sein kann, welche die Bürger fi nanziell teuer zu stehen kommen können. Das Rechnungsprüfungsamt MOL sei aus logistischen und zeitlichen Gründen nur in der Lage, z. B. die Übereinstimmung von Rechnungen und Überweisungen zu kontrollieren. Ob die Dinge mit den Gegebenheiten vor Ort in Einklang stehen, könne nur sehr begrenzt eingesehen werden. Diese Aufgabe sei den vor Ort tätigen Verwaltungskontrolleuren – also den Gemeindevertretern – vorbehalten. Dies solle in organisierter Form geschehen.