Das BAB-Archiv: Die Kolumnen 2010

Erst Vignette, dann Maut

Nach einer ADAC-Studie bezahlen die deutschen Autofahrer über Steuern und Abgaben mehr als das Vierfache dessen, was dem Staat an Kosten durch Bau und Unterhalt der Autobahnen entsteht. Angesichts der Zahlen zusätzlich eine Pkw-Maut verlangen zu wollen, sei absurd, fi ndet ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker.

Die Aussicht auf diese zusätzlichen Einnahmen sei für die Politiker einfach zu verlockend, glaubt jedoch ADAC-Sprecher Maximilan Maurer. Auch beim Auto Club Europa (ACD) meint man, dass die Pkw-Maut trotz gegenteiliger Versprechungen des Verkehrsministers aktuell ist, denn die Straßengebühr verspreche Zusatzeinnahmen von jährlich rund zehn Milliarden Euro.

Laut der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beläuft sich der sogenannte Wegekostendeckungsgrad für den gesamten Straßenverkehr auf 149 Prozent und lag damit etwa auf dem Niveau von 1997. Allein bei den Autobahnen stünde den von Pkw-Fahrten verursachten Kosten mehr als das Vierfache der Einnahmen gegenüber. Der Deckungsgrad betrage rund 420 Prozent. Daher sei eine Diskussion über neue oder höhere Abgaben für Pkw-Fahrer überflüssig. Zudem zeigten die Zahlen, dass in den vergangenen Jahren immer weniger der eingenommenen Wegeentgelte tatsächlich in den Ausbau des Straßennetzes geflossen seien.

Für die Wegeeinnahmen im Straßenverkehr zog das DIW die Mineralölsteuer, die Kfz-Steuer, Parkgebühren sowie Mauterlöse heran. Diese summierten sich den Angaben zufolge 2007 auf mehr als 47 Milliarden Euro. Die dem Verkehr zuzurechnenden Kosten für Unterhalt und Neubau des Netzes hätten dagegen 31,7 Milliarden Euro betragen.

Laut der DIW-Studie liegt der Deckungsgrad der Wegekosten im Schienenverkehr dagegen bei 47 Prozent. Allerdings beliefen sie sich im Personenverkehr auf 90 Prozent. Deutlich höhere Kosten verursache dagegen der Schiffsverkehr.

Die Automobilclubs halten eine weitere Belastung der Autofahrer für „völlig inakzeptabel“, wie es Sabine Götz vom Automobilclub von Deutschland (AvD) formuliert.

Die Gebühr müsse es allein schon aus Gerechtigkeitsgründen geben, argumentiert hingegen die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Baden-Württemberg, Nicole Razavi. Deutschland sei ein Transitland mit Straßen voller ausländischer Fahrzeuge. Und „wir Deutschen zahlen auch im Ausland Mautgebühren, aber die Ausländer fahren bei uns umsonst und die dürfen dann auch ihren Beitrag zu unserer Infrastruktur leisten.“

Für den Präsidenten des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, führt an der Pkw-Maut ebenso „langfristig kein Weg vorbei“. Die Belastung für die Autofahrer dürfe insgesamt aber nicht steigen. Ihm schwebt für Pkw eine Vignette vor, die 30 oder 40 Euro im Jahr kostet.

Auch die baden-württembergische CDU wünscht sich eine Vignette als Einstiegsmodell. Laut Nicole Razavi werden die Kosten der Vignette aber mit „80 bis 100 Euro jährlich“ weitaus höher gehandelt. Erst im Laufe der Jahre solle dann eine entfernungsbezogene Maut entwickelt werden, die vergleichbar wäre mit der Lkw-Maut. Gleichzeitig plädiere man aber für eine Absenkung der Mineralölsteuer und der Kfz-Steuer, betont Nicole Razavi.

Zusatzeinnahmen oder Gerechtigkeit – was wird wohl siegen?

Dr. Ralph Donath